BGH, Urteil vom 28.1.2025 – VI ZR 183/22 Immaterieller Schadenersatz Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten zur Bonität ist im Falle einer bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderung unberechtigt und rechtfertigt einen Schadenersatz von EUR 500,00, dies entschied kürzlich der BGH (Urteil vom 28.1.2025 – VI ZR …
Rechtzeitige Planung und Zeitpuffer Berufsträger nehmen – auch im Zeitalter von Videoverhandlungen – noch Gerichtstermine in Präsenz wahr, soweit nichts Besonderes. Aber bei der Planung der Anreise und einer möglichen Absage sollte ein paar Dinge beachtet werden: Terminabsage trotz Zahnschmerzen So verletzt ein Prozessbevollmächtigter schuldhaft seine …
Kein Verlass auf die elektronische Fristenüberwachung ohne Kontrolle Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können; dies entschied kürzlich der BGH (Beschluss vom 26.9.2024 – …
Beschl. v. 17.12.2024 – II ZB 5/24 Inhaltliche Kontrolle durch den Rechtsanwalt Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu …
BGH Beschluss vom 30.8.2024 – AnwZ (Brfg) 18/24 Bloße Lektüre von Fachzeitschriften reicht nicht aus Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die bloße (eigene) Lektüre von Fachzeitschriften ohne eine entsprechende Lernkontrolle nicht genügt, um der Fortbildungspflicht des § 15 FAO nachzukommen (BGH Beschluss vom 30.8.2024 – …
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23 Keine Beteiligung von Finanzinvestoren an Kanzlei Der EuGH (Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23) hat entschieden, dass das europäische Recht dahin auszulegen sei, dass dieses einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der es unzulässig ist, dass Geschäftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf …
Nur durch eigene Mandanten möglich Der Kläger, Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei, nimmt den Beklagten wegen einer negativen Bewertung auf Google, in der dieser die Kanzlei als „nicht besonders fähig“ einstufte und sie mit nur einem von fünf Sternen bewertete, in Anspruch. Die Bewertung enthielt folgende Äußerung: „Diese …
Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 BGH urteilt zum immateriellen Schadenersatz Aufgrund eines Datenlecks bei einem sozialen Netzwerk wurden unzählige Daten der Nutzer im Internet öffentlich verbreitet. Unbekannte Dritte hatten sich zuvor den Umstand zu Nutze gemacht, dass es in Abhängigkeit von den …
OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.10.2023 – 12 U 47/239 Fax gehört nicht in den Reisekoffer Einem Rechtsanwalt, der sich darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz von unterwegs per beA zu übermitteln, kann im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorgehalten werden, er hätte sicherstellen müssen, …
Anwaltlicher Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft Kürzlich wurde vom AGH NRW (Urteil vom 25.8.2023 – 1 AGH 38/22) klargestellt, dass ein anwaltlicher Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden könne. Die – vermutlich nie endende – Streitfrage zwischen den Kammern/Berufsträgern und der DRV zur Stellung einen anwaltlichen Geschäftsführers …