Klageerhebung mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach Ein Kläger begehrte die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Der Steuerberater erhob in Papierform Klage, indem er diese in den Briefkasten des Finanzamtes einlegte. Dieses übermittelte die Klage sodann gemäß § 47 Abs. 2 S. 2 FGO an das Finanzgericht. Fristenberechnung Nach …
Eine Berufsausübungsgesellschaft ohne Zulassung Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe vom 06.10.2023 (BT-Drs. 20/8674) adressiert erstmalig die Schaffung einer sog. „Mandatsgesellschaft“. Mandatsgesellschaft …
BGH bestätigt (noch) seine Rechtsprechungslinie Es ist ein lange währender Streit zwischen den Anwaltskammern, der DRV und den Berufsträgern über die Frage, ob ein Geschäftsführer einer (gewerblichen) GmbH eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erhalten könne. Es stellen sich dabei zwei Probleme: Die Unabhängigkeit und das Arbeitsverhältnis. Unabhängigkeit …
Ein Rechtsanwalt muss die gängigen Datenbanken kennen und checken Nach § 1 Abs. 3 BORA beraten und vertreten Rechtsanwälte ihre Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten unabhängig und haben sie vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren …
AGH Berlin zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach Die Anwaltschaft nutzt täglich das beA zur Kommunikation mit den Gerichten, Behörden und Berufskollegen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass Kommunikationsinhalte seitens der Gerichte auf ein „falsche“ Postfach geschickt werden, bspw. in das Postfach eines Partners, der Berufsausübungsgesellschaft oder …
Kontrolle immer in der Webanwendung erforderlich Im Grundsatz hat der Rechtsanwalt im digitalen Rechtsverkehr dieselben Sorgfaltspflichten zu wahren, wie im damaligen analogen Fax-/Postversand. Nunmehr hat das OLG Hamm (Beschluss vom 15.01.2024 – 22 U 13/23) entschieden, dass der Rechtanwalt die fristwahrende Zugangskontrolle nicht ausschließlich über seine …
Beleidigungen des gegnerischen Kollegen im Rechtstreit Im „Kampf um das Recht“ ist es im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich auch erlaubt, auch besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen. Aber gehen Aussagen über eine nichtöffentlichen Sitzung eines Familiengerichts auf der eigenen …
Übertragung muss rechtzeitig begonnen werden Es stellt ein Verschulden i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO dar, die für das Erstellen des fristgebundenen Schriftsatzes notwendige Synchronisation zwischen dem lokalen PC des Anwalts und einem Arbeitssystem auf einem Server in einem weit entfernten Rechenzentrum erst fünf Minuten vor dem Ende …
Unerlaubte Rechtsdienstleistung im Lichte des § 5 RDG Bei einer Rechtsdienstleistung bedarf es immer einer Erlaubnis. Diese liegt in den jeweiligen Berufsrechten begründet (bspw. der Rechtsanwälte in der BRAO und der BORA oder bei den Steuerberatern im StBerG und der BOStB). Außerhalb dieser Befugnisse regelt das …
Wirksame Vollziehung einer eV über das beA Das OLG Dresden (Endurteil vom 22.8.2023 – 4 U 1179/23) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung von Anwalt zu Anwalt (§ 14 BORA) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vollzogen werden kann. Dazu sei es ausreichend, wenn das Verfügungsurteil …