Was gilt für die Verwertung des Geschäftsanteils? GmbH Satzungen können die Möglichkeit des Ausscheidens durch ordentliche Kündigung vorsehen. Üblich sind Regelungen mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende. Für viele Gesellschaften stellt sich damit spätestens zum Jahresende die Frage, was nun im Hinblick auf bereits …
OLG München, Urteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/24 Das Oberlandesgericht München entschied kürzlich, dass Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gelten können (OLG München, Urteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/24). Weiterleitung interner Mails …
OLG Schleswig, Urt. v. 17.9.2024 – 9 U 84/23 Gesellschafterstreitigkeiten enden regelmäßig in dem Versuch, ggfs. auch wechselseitiger, Ausschließungen. Die Hürden für den wirksamen Ausschluss eines Gesellschafters sind hoch und die Gerichte verweisen zu Recht stets und formelhaft auf den „Ultima Ratio Grundsatz“, also den Ausschluss …
BGH Urt. v. 23.04.2024 – II ZR 99/22 Hohe Relevanz haben nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Dienstverträgen von Geschäftsführern. Die Frage der Wirksamkeit der vereinbarten Regelungen stellt sich immer wieder neu und die Vielzahl der Entscheidungen verdeutlicht, dass das Streitpotential immens ist. Der BGH hatte sich zuletzt mit …
BGH, Urt. v. 16.07.2024 – II ZR 100/23 Formalia zu beachten ist für die Planung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen essentiell. Häufig ist schon nicht klar zu beantworten, ob Beschlüsse auf materiell-rechtlicher Ebene einer juristischen Nachprüfung standhalten. Umso wichtiger ist es, nicht an formalen Fehlern zu scheitern. …
OLG München, Beschl. v. 24.01.2024 – 23 U 9287/21 Nach Einführung der Regelungen zur Gesellschafterliste im Zuge des MoMiG kristallisierte sich zunächst eine recht formalisierte Betrachtungsweise heraus, die die Gesellschafterliste (§ 16 GmbHG) zum heiligen Gral stilisierte. Inzwischen erfährt diese Betrachtungsweise zunehmend Brüche. Die Rechtsprechung hat …
Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens Eine neue Entscheidung des LAG Baden-Württemberg gibt Anlass sich noch einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sichergestellt werden kann, dass dem Arbeitgeber der Nachweis über den Zugang der Kündigung gelingt. Häufig zurückgegriffen wird auf das Einwurf Einschreiben. In der Vergangenheit erfolgte …
Die krankheitsbedingte Kündigung Im Dreiklang der Kündigungsgründe: verhaltensbedingt, betriebsbedingt und personenbedingt kommt letzterer Bedeutung im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Kündigung zu. Betriebliches Eingliederungsmanagement Nach § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX sind Arbeitgeber zur Durchführung eines sog. bEM verpflichtet, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger …
Voraussetzungen der Vertretung und Abgrenzung zur Begleitung Häufig enthalten Gesellschaftsverträge Regelungen, wonach sich Gesellschafter insbesondere durch der beruflichen Verschwiegenheit unterliegende Personen in Gesellschafterversammlungen vertreten lassen dürfen. Ohne eine solche Regelung ist die Vertretung grds. unzulässig. Ausnahmen können sich in engen Grenzen aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ergeben. …