Vertragsstrafe und Unterlassung Abmahnung und Unterlassungserklärung Wer schon mal eine Abmahnung (üblicherweise im Bereich Markenrecht, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht) bekommen – oder selbst eine ausgesprochen – hat, der wird auch mit einer Unterlassungserklärung in Kontakt gekommen sein. Die Unterlassungserklärung – genau genommen eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
Berechtigte oder unberechtigte Abmahnung Nicht nur im geschäftlichen, sondern auch im privaten Leben sind Menschen von Abmahnungen betroffen. Möglicherweise beruht die Abmahnung auf unlauterem Wettbewerb, einer Urheberrechtsverletzung oder aber einer Markenverletzung. Aber was genau ist überhaupt eine Abmahnung und was ist bei ihr zu beachten? Zweck …
Grenzen der Markenerschöpfung Berechtigtes Interesse des Markeninhabers Grundsätzlich dürfen Produkte (z.B. Parfüms), die einmal vom Markeninhaber willentlich in Verkehr gebracht worden sind (z.B. an Händler), ohne weiteres weiterverkauft werden (sog. Erschöpfung), wenn nicht ausnahmsweise der Inhaber ein berechtigtes Interesse (z.B. Rufschädigung) am Erhalt seiner Markenrechte hat. …
LG Karlsruhe, Urt. v. 26.07.2023 – 13 O 46/22 KfH Themenkomplex Greenwashing Klimaneutrale Werbung unzulässig Es gibt ein neues Urteil im Themen-Komplex „Greenwashing“ und „klimaneutrale Werbung“. Das Landgericht Karlsruhe hat kürzlich in einer sehr ausführlichen Entscheidung die Werbung mit den Slogans „klimaneutral“, „Produkt CO₂-kompensiert“, „Klimaneutrales Produkt …
Verstoß gegen Aufklärungspflichten – Greenwashing Werbung mit „klimaneutral“ hier nicht zulässig Das OLG Düsseldorf hat die Werbung mit den Slogans „Klimaneutraler Preis-Leistungs-Klassiker“ in einer Zeitungsanzeige bzw. „klimaneutrales Produkt“ auf einem Marmeladenglas auf Irreführung nach dem UWG geprüft (Urt. v. 6.7.2023 – 20 U 72/22). In seiner …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2023 – 20 U 152/22 Themenkomplex Greenwashing Werbung mit „klimaneutral“ für zulässig erklärt Und wieder entscheidet ein weiteres Gericht im Themen-Komplex „Greenwashing“ und „klimaneutrale Werbung“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich die Werbung mit dem Slogan „klimaneutral“, bzw. „Seit 2021 produziert Z. alle …
Verwechslungsgefahr Widerspruch gegen Markeneintragung Die Capri Sun AG verlangte beim EUIPO Löschung einer Marke von einem Konkurrenzunternehmen. Die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO hat nun darüber entschieden (Entscheidung v. 26.04.2023 – R 1057/2022-2). Sachverhalt Zwei Unternehmen wollten die Wortmarke „PRISUN“ als Unionsmarke in der Warenklasse 32 für …
Negative Bewertungen im Internet Heutzutage finden weite Teile des Lebens im Internet statt. Auf Webseiten wie Bewertungsportalen und Online-Händlern, in Foren, Blogs und Chats können Kunden sich öffentlich darüber austauschen, wie zufrieden sie mit bestimmten Firmen, Dienstleistungen (z.B. von Handwerkern, Ärzten oder Steuerberatern) oder Produkten waren. …
Das Wettbewerbsrecht kann in Lauterkeitsrecht einerseits und in Kartellrecht andererseits aufgeteilt werden. Vom Lauterkeitsrecht, das sich im UWG kodifiziert findet, wird bisweilen auch als „Wettbewerbsrecht im engeren Sinne“ gesprochen. Während das Kartellrecht bekanntlich regelt, ob es Wettbewerb gibt, ordnet das UWG an, wie dieser Wettbewerb zu …
Health Claims I. Anwendung des Wettbewerbsrechts Die Werbung für gesundheitsfördernde Eigenschaften von Lebensmitteln (inklusive Nahrungsergänzungsmittel) ist besonders streng reguliert. Der Bundesgerichtshof hat schon vor Jahrzehnten klargestellt, dass Verbraucher in diesem Bereich besonders schutzwürdig sind, sobald es um Gesundheitswerbung geht, und nicht durch falsche Heilversprechen zum Kauf …